Ein Mann begibt sich deutschlandweit in Krankenhäuser, um durch Falschangaben Schmerzmittel zu erhalten. Durch die Behandlungen entsteht seiner Krankenkasse ein Schaden von rund 60.000 Euro. Jetzt hat das Amtsgericht (AG) München den heute 34-Jährigen wegen Betrugs zu...
Das Bundesjustizministerium will den Kampf gegen häusliche Gewalt verstärken und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der zwei Maßnahmen vorsieht: Die elektronische Fußfessel für Täter und deren verpflichtende Teilnahme an sozialen Trainingskursen. Diese Maßnahmen...
Am ersten Urlaubstag serviert die Mutter in der Ferienwohnung den Kaffee. Die Henkel der Kanne bricht ab und der Kaffee ergießt sich über die sechsjährige Tochter, die schwere Verbrennungen erleidet. Haftet die Vermieterin der Wohnung? Das Oberlandesgericht (OLG)...
Mit der schrittweisen Einführung der E-Rechnung ab dem 01.01.2025 soll ein Schritt hin zur Digitalisierung des Rechnungswesens in Deutschland vollzogen werden. Als weiteren Schritt bei der Digitalisierung nennt das Finanzministerium Baden-Württemberg, dass ab...
Das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz aus dem Jahr 2019 hat sich bewährt. Zu diesem Schluss kommt ein Evaluationsbericht der Bundesregierung, der als Unterrichtung an den Bundestag vorliegt (BT-Drs. 20/13850).Darin heißt es: „Der Bericht hat gezeigt, dass das...
