Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erneut mit der Frage befasst, in welchem Umfang Kinder im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit (§ 1603 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch) zu Unterhaltsleistungen für ihre Eltern herangezogen werden können.Ab welchem Jahreseinkommen muss...
Gerichte sollen zukünftig ihre Geschäftsverteilungspläne im Internet veröffentlichen müssen. So sollen Bürger fortan einfacher und schneller online in Erfahrung bringen können, wer ihr gesetzlicher Richter ist. Bisher war es ausreichend, diese bei der Geschäftsstelle...
Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) will bis zum Ende der Legislaturperiode noch eine Reihe von Vorhaben durchsetzen, darunter das Steuerfortentwicklungsgesetz mit der Erhöhung des Grund- und Kinderfreibetrages. Dasselbe gelte für die angedachte Erhöhung des...
Der Petitionsausschuss spricht sich mehrheitlich dafür aus, steuerliche Anreize für die Nutzung von alternativen Antriebsstoffen in der Land- und Forstwirtschaft zu prüfen und lehnt zugleich die Forderung nach unveränderter Beibehaltung der Agrardieselrückvergütung...
Zwei Rechtsanwälte verlieren einen Rechtsstreit, erzählen ihrer Mandantin aber etwas anderes. Diese leitet in Erwartung des bald fließenden Geldes einen Hauskauf ein. Doch dann stellt sich heraus, dass die Anwälte gelogen haben. Sie müssen der Mandantin nun...
