Die Fahrerlaubnis-Verordnung bietet keine rechtliche Grundlage für eine behördliche Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen, also zum Beispiel Fahrräder, Mofas, E-Scooter. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden.Ein...
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat urheberrechtliche Ansprüche von Architekten wegen der Gestaltung der Fassaden des Bauprojekts „Neuer Kanzlerplatz“ in Bonn verneint. Die im Wesentlichen auf Zahlung von Schadensersatz in sechsstelliger Höhe gerichtete...
Das Landgericht (LG) Coburg hatte sich mit der Anfechtung der Wahl des Vorstandes eines Tierschutzvereins zu befassen. Es ging um die Folgen der Einberufung einer Vereinsmitgliederversammlung durch eine vermeintlich unzuständige Person.Die Satzung eines...
Die steuerlichen Maßnahmen, mit denen vom Krieg in der Ukraine Geschädigte unterstützt werden sollen, werden verlängert. Das teilt das Bundesfinanzministerium (BMF) mit.Damit wird der zeitliche Anwendungsbereich von drei BMF-Schreiben verlängert: der des Schreibens...
Die SPD-Fraktion hat sich für eine schnelle Verabschiedung des Steuerfortentwicklungsgesetzes ausgesprochen, damit die Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages und der Ausgleich der Folgen der Kalten Progression rechtzeitig zum Beginn des Jahres 2025 wirksam werden...
