Das Bundeskabinett hat am 30.07.2025 einen Gesetzentwurf zur Reform des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes beschlossen. Ziel ist es, sensible Bereiche in Staat und Wirtschaft künftig besser vor Spionage, Sabotage und anderen Gefahren zu schützen. Laut...
Die Bundespolizei soll künftig flächendeckend mit Distanz-Elektroimpulsgeräten, umgangssprachlich als „Taser“ bekannt, ausgestattet werden. Das Bundeskabinett hat auf Vorschlag von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen entsprechenden...
Im so genannten Goldschatz-Verfahren ist das Urteil gefallen: Die vier Angeklagten müssen zwischen vier Jahre und neun Monate sowie elf Jahre in Haft – unter anderem wegen schweren Bandendiebstahls. Hinsichtlich der Tat in Manching hat das Landgericht (LG) Ingolstadt...
Ist es unionsrechtlich zulässig, den guten Glauben des Steuerpflichtigen nicht bereits im Steuerfestsetzungsverfahren, sondern erst in einem späteren, gesonderten Billigkeitsverfahren zu schützen? Das will der Bundesfinanzhof (BFH) vom Europäischen Gerichtshof (EuGH)...
Die Niederlande müssen ihre Vorschriften zur Besteuerung von Investmentfonds mit den EU-Rechtsvorschriften in Einklang bringen. Die Europäische Kommission hat beschlossen, an den Mitgliedstaat eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu richten, weil er seine...
