Seit Anfang 2024 fallen rund 200 bayerische Konzerne unter das so genannte Mindeststeuergesetz, das für eine globale effektive Mindestbesteuerung von 15 Prozent sorgen soll. Dieses hochkomplexe und umfangreiche Thema stelle nicht nur die Unternehmen, sondern auch die...
Ein rechtlich beachtlicher Irrtum über die Überschuldung des Nachlasses liegt nur vor, wenn sich der Anfechtende über die Zusammensetzung des Nachlasses geirrt hat. Anders liegt es, wenn lediglich falsche Vorstellungen vom Wert der einzelnen Nachlassgegenstände...
Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat ein Urteil des Sozialgerichts 8SG) Köln in einem Rentenstreitverfahren nach dem Opferentschädigungsgesetz aufgehoben und die Sache zur erneuten Beweiserhebung und Entscheidung zurückverwiesen. Diese Möglichkeit...
Beim Verwaltungsgericht (VG) Koblenz sind mehrere Eilanträge von Naturschutzvereinigungen eingegangen, die sich gegen den von der Struktur- und Genehmigungsdirektion ausnahmsweise zugelassenen Abschuss eines Wolfes aus dem „Leuscheider Rudel“ richten. In...
Hat der Teilnehmer die fälligen Lehrgangsgebühren für den Besuch einer Meisterschule bereits in voller Höhe an den Bildungsträger gezahlt und endet die Fortbildung sodann vorzeitig wegen Insolvenz des Trägers, so muss der Teilnehmer den für die Kosten der...
