Die Bundesregierung will die Sammlung und Entsorgung alter Elektrogeräte verbessern. Ihr Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (BT-Drs. 20/14146) zielt darauf, die Sammelmengen zu steigern und die Brandrisiken durch...
Für einen Übergangszeitraum von zwölf Monaten ist für die Umsatzbesteuerung der im Großherzogtum Luxemburg ansässigen Unternehmer nicht mehr das Finanzamt „Saarbrücken Am Stadtgraben“, sondern das Finanzamt „Saarbrücken I“ örtlich zuständig....
Die Rentenversicherung ist nicht für eine fehlerhafte Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes durch eine Berufsgenossenschaft verantwortlich. Das stellt das Sozialgericht (SG) Hannover klar.Der Kläger begehrte von der Rentenversicherung eine Neufeststellung der ihm...
Ein Asylantragsteller, der auf Grundlage der Dublin III-Verordnung nach Finnland überstellt werden sollte, darf vorerst in Deutschland bleiben. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Bremen entschieden.Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte mit Bescheid...
Gegen die Eltern eines Babys besteht der Verdacht, ein Schütteltrauma bei dem Kind herbeigeführt zu haben. Deswegen war ihnen zeitweilig das Sorgerecht entzogen worden. Jetzt wird es auf sie zurückübertragen. Der für das Kind bestellte Verfahrensbeistand konnte vor...
