In Nordrhein-Westfalen verzichten die Finanzämter rund um die kommenden Feiertage auf belastende Maßnahmen. „Wir möchten den Menschen in Nordrhein-Westfalen eine ruhige und unbeschwerte Weihnachtszeit ermöglichen“, so Landesfinanzminister Marcus Optendrenk...
Vor dem 01.04.2025 wird kein Ordnungsgeldverfahren nach § 335 Handelsgesetzbuch gegen Unternehmen eingeleitet, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31.12.2023 am 31.12.2024 endet. Das...
Es ist ein Erfolg für die Deutsche Umwelthilfe (DUH): Die Lufthansa-Tochter Eurowings darf für ihre Flüge nicht länger mit der Aussage „CO2-neutral reisen … jetzt ausgleichen und abheben“ werben. Die Werbung lege nahe, die Kompensation liege bereits beim...
Welche Anforderungen muss eine Eigenbedarfskündigung erfüllen, damit einen DDR-Altmietvertrag wirksam beendet? Hiermit hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) befasst und entschieden, dass die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und keinesfalls strengere...
Ein Pferd tritt sich auf dem Außengelände eines Reitvereins einen einzelnen Nagel in den Huf. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt meint, hier habe sich infolge eines schicksalhaften Verlaufs ein allgemeines Lebensrisiko verwirklicht – und lehnte eine Haftung des...
