Hat der Vermieter Ersatzansprüche wegen des Zustands der Mietsache bei Rückgabe, muss er sich bei unwirksamer Schönheitsreparaturenklausel die Kosten anrechnen lassen, die er mangels eigener Renovierungsarbeiten erspart hat. Das hat das Amtsgericht (AG) Hanau...
Bei Gefangenen können neben arbeitsfreien Wochenend- und Feiertagen auch andere arbeitsfreie Tage der Versicherungspflicht unterliegen und zur Erfüllung der Anwartschaftszeit dienen. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.Während der Inhaftierung können...
Nachlaufende Betriebsausgaben, die im Zusammenhang mit steuerpflichtigen Einnahmen aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage in früheren Jahren stehen, aber erst 2022 abfließen, sind abzugsfähig. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.Der Kläger machte im...
Ein Polizist erscheint bekifft zum Dienst und wird daraufhin aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen – zu Recht, wie das Verwaltungsgericht (VG) Aachen entschied.Dem Polizeikommissar war von der zuständigen Kreispolizeibehörde vorgeworfen worden, im Mai 2024...
Die Bundesregierung erleichtert die Digitalisierung im Kanzleialltag: Dank einer Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) können Gebührenrechnungen nun allein digital erstellt und übermittelt werden, ohne dass es zuvor einer Zustimmung des Mandanten...
