Ein ausreisepflichtiger türkischer Sexualstraftäter aus Moers darf vorläufig nicht in die Türkei abgeschoben werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden und damit der Beschwerde des Mannes gegen einen Beschluss des...
Für eine Behandlung, bei der durch Unterspritzung mit Hyaluron oder Hyaluronidase Form oder Gestalt von Nase oder Kinn verändert werden, darf nicht mit Vorher-Nachher-Darstellungen geworben werden. Das stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar.Die Beklagte bietet in...
Weniger Scheinselbstständigkeit und mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung: Das Paketboten-Schutzgesetz hat die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche verbessert. Deshalb hat das Kabinett jetzt beschlossen, das Gesetz zu entfristen.Mit dem seit Jahren...
Eine Bemessungsgrundlage für eine vereinbarte, aber nicht ausgeführte Lieferung oder Leistung tritt erst dann ein, wenn das bereits gezahlte Entgelt tatsächlich zurückgezahlt worden ist, und nicht bereits mit Entstehen des Rückzahlungsanspruchs. Auf ein Urteil des...
Die Europäische Kommission warnt vor Betrug und Phishing: Es seien mehrere Fälle gemeldet worden, bei denen gefälschte Nachrichten, Schreiben und Anrufe im Umlauf sind, die fälschlicherweise vorgeben, von der Generaldirektion Steuern und Zollunion (DG TAXUD) der...
