Arbeitgeber von Hausangestellten müssen ein System einrichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit von Hausangestellten gemessen werden kann. Das stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) klar.Eine vollzeitbeschäftigte Hausangestellte hat vor den spanischen Gerichten...
Der Bundesrat hat einer Grundgesetzänderung zugestimmt, mit der die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) gestärkt werden soll.Mit der Verfassungsänderung werden Regelungen zum Status und zur Arbeit des BVerfG ins Grundgesetz aufgenommen. Diese finden sich...
Das Finanzgericht (FG) Niedersachsen hatte sich – soweit ersichtlich erstmals – mit der Frage der Anwendbarkeit und Auslegung der mit dem Corona-Steuerhilfegesetz vom 19.06.2020 (BGBl. I 2020, 1385) eingeführten Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 11a...
Bereits mit Urteil vom 15.08.2024 hat das Niedersächsische Finanzgericht (FG) einem Unternehmer einen Direktanspruch auf Erstattung zu Unrecht in Rechnung gestellter und abgeführter Umsatzsteuer („Reemtsma-Anspruch“) bei Vermögenslosigkeit des Leistenden...
Einen Tag nach dem Bundestag hat am 20.12.2024 auch der Bundesrat dem Steuerfortentwicklungsgesetz zugestimmt. Es soll sicherstellen, dass die Steuerlast nicht allein durch die Inflation ansteige und so zu Belastungen führe, ohne dass sich die Leistungsfähigkeit...
