Ein Ehepaar aus Bonn-Röttgen hat keinen Anspruch auf Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn 565 in Höhe ihres Stadtteils auf 80km/h – obwohl der Lärm die Schwelle der Zumutbarkeit überschreitet. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln...
Im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten ist es erforderlich, das Konto „Bewirtungskosten“ zu bereinigen. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz gibt einen Überblick über die wichtigsten Aspekte.Grundsätzlich könnten Bewirtungskosten im...
In einem Verfahren vor dem Finanzgericht (FG) Düsseldorf ging es um die Frage, ob Verluste aus der Beteiligung an einer Fondgesellschaft ausgleichsfähig sind oder ob ein Steuerstundungsmodell nach § 15b Einkommensteuergesetz (EStG) vorlag. Das Gericht hat in diesem...
Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein im familiären Umfeld überlassener größerer Geldbetrag keine reine Gefälligkeit darstellt und ein Rechtsanspruch auf Rückzahlung besteht. Deswegen muss ein Schwiegersohn jetzt einen sechsstelligen Betrag...
Ein Wohnungseigentümer hat im Fall eines so genannten steckengebliebenen Baus zwar grundsätzlich einen Anspruch auf erstmalige plangerechte Errichtung des Gemeinschaftseigentums gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Der Anspruch scheidet laut...
