Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat die ordentliche Kündigung eines Straßenbahnfahrers, der in einer privaten Facebook-Gruppe einen von ihm verfassten Beitrag mit einer Fotomontage versehen hatte, für wirksam erachtet, weil in dieser eine Bedrohung von Kollegen, die...
Die Mainzer Uniklinik muss dem Springer-Verlag Auskunft über die weiterführende Behandlung eines Patienten erteilen, dem sie ein bestimmtes Cardioband implantiert hat. Das postmortale Persönlichkeitsrecht des inzwischen verstorbenen Patienten steht dem nicht entgegen,...
Am Oberlandesgericht (OLG) Celle beginnt am 15.01.2025 der Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der so genannten Kaiserreichsgruppe (4 St 2/24). Angeklagt ist eine 38-Jährige, unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Ihr wird...
Menschen in einem Minijob dürfen 2025 durchschnittlich 556 Euro im Monat verdienen. Das sind 18 Euro mehr als im Vorjahr. In Ausnahmefällen darf die Grenze sogar um das Doppelte überschritten werden. Wie das funktioniert und bis zu welcher Grenze bei Minijobs weder...
Welche Position die Bundesregierung in Bezug auf die Einführung einer neuen globalen Mindeststeuer für Hochvermögende vertritt, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/14373) erfahren.Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, ob die Bundesregierung...
