Die Freie Hansestadt Bremen darf für den polizeilichen Mehraufwand bei so genannten Hochrisikospielen der Fußball-Bundesliga eine Gebühr erheben. Dies ist mit dem Grundgesetz vereinbar, wie das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied. Die Verfassungsbeschwerde der...
Die Bearbeitungszeit für Einkommensteuererklärungen ist 2024 in Baden-Württemberg deutlich gesunken. Im Schnitt benötigten die Finanzämter nur 41 Tage statt 54. Weniger Zusatzaufgaben und mehr Digitalisierung sorgten laut Finanzministerium Baden-Württemberg für...
Das Verwaltungsgericht (VG) Göttingen hat einer Klage stattgegeben, mit der sich die Eigentümerin eines denkmalgeschützten Gebäudes gegen den geplanten Neubau eines Mehrfamilienhauses nebst Stellplätzen gewendet hatte.Das Gebäude der Klägerin ist Bestandteil eines...
Ob Kita, Hort, Babysitter oder Tagesmutter: Kosten für die Betreuung der eigenen Kinder können teilweise und unter bestimmten Voraussetzungen von der Steuer abgesetzt werden – und zwar als Sonderausgaben. Der Höchstbetrag, der dabei berücksichtigt werden kann, ist für...
Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat den Normenkontrollantrag einer Privatperson gegen den Bebauungsplans Nr. 9 der Gemeinde Sankt Peter-Ording abgelehnt.Mit einer Änderung des Bebauungsplans hat Sankt Peter-Ording für ein bestimmtes Gebiet...
