Prozesskosten: Sind selten steuerlich absetzbar

Prozesskosten, die einem Steuerzahler entstehen, können meist nicht steuerlich abgesetzt werden. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz hin.Eine geschiedene Steuerzahlerin klagte auf Unterhalt und wollte die entstandenen Prozesskosten...

Anwaltsvergütung: Keine Festsetzung bei „nichtgebührenrechtlichen Einwendungen“

Anwälte können ihr Honorar in der Regel nicht über die Vergütungsfestsetzung nach § 11 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) erlangen, wenn ihr Mandant in dem Verfahren „nichtgebührenrechtliche Einwendungen“ im Sinne von § 11 Absatz 5 RVG erhebt. Auf einen...

Wichtigste Verwaltungsleistungen des Bundes: Können ab sofort online beantragt werden

Der Bund hat seine 115 wichtigsten Verwaltungsleistungen bis Ende 2024 digitalisiert. Damit können Kindergeld, Bildungskredite, Mutterschutzmeldung, Ladepunktanzeige für E-PKWs und viele weitere Leistungen ab sofort auf „www.bund.de“ beantragt werden, wie...

Transparenzangaben nach dem Medienstaatsvertrag: Europarechtswidrig?

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat Zweifel, ob die Transparenzvorgaben des Medienstaatsvertrages für im EU-Ausland ansässige Medienunternehmen gelten. Daher hat es dem Eilantrag eines Audio-Streamingdienstes gegen eine Anordnung der Medienanstalt...

Reichsbürger: Verurteilung wegen versuchten Mordes an Polizisten bestätigt

Das gegen einen Reichsbürger ergangene Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart unter anderem wegen versuchten Mordes an Polizisten ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision des Angeklagten verworfen: Seine staatsfeindliche Tatmotivation sei...