Die Justiz in Nordrhein-Westfalen wird zur Bekämpfung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität eine neue landesweite Zentral- und Ansprechstelle bei der Staatsanwaltschaft in Düsseldorf einrichten. 15 Staatsanwälte sollen dort ab Mitte des Jahres eng mit den...
Wechselt eine Syndikusanwältin per dreiseitigem Übertragungsvertrag von einem alten zu einem neuen Arbeitgeber, ohne dass sich die Tätigkeit im Wesentlichen ändert, so muss keine neue Zulassung beantragt werden. Damit hat der Anwaltssenat des BGH eine Klage der...
Die Erweiterung einer Steganlage im Großen Zernsee ist wegen der Gefährdung eines geschützten Biotops rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren bestätigt.Der Beschwerdeführer ist Inhaber einer...
Das Amtsgericht (AG) München hat im Streit um die Beschädigung einer angeblichen Designer-Kommode durch ein Umzugsunternehmen entschieden – und der Schadensersatzklage teilweise stattgegeben.Bei einem Umzug entstanden an einer Kommode zwei kleine Lackschäden. Die...
Das Bundesfinanzministerium (BMF) nimmt in einem aktuellen Schreiben zur Behandlung tauschähnlicher Umsätze in der Entsorgungsbranche nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) Stellung.Nach dem Urteil vom 18.04.2024 (V R 7/22) liege ein Tausch oder tauschähnlicher...
