Das Landesamt für Verfassungsschutz darf den AfD-Landesverband Sachsen als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen. Das hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) entschieden und eine Beschwerde des Landesverbands gegen einen Beschluss des...
Erhält ein Studierender ein Erasmus +-Stipendium, so darf der ihm gezahlte Betrag bei der Berechnung der Einkommensteuer nicht berücksichtigt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.Ein kroatischer Studierender erhielt im Rahmen des Programms...
Das Verfahren wegen Diskriminierung zwischen einer transidenten Arbeitnehmerin und ihrer Arbeitgeberin, einer Fastfood-Restaurantkette, ist vor dem Berliner Arbeitsgericht (ArbG) durch einen Vergleich beendet worden.In dem Rechtsstreit hatte die klagende...
Im Rahmen der Grundsteuerreform wurden auf den Stichtag 01.01.2022 Grundsteuerwerte nach neuem Recht festgestellt (so genannte Hauptfeststellung). Diese bilden die Grundlage für die Steuererhebung der Grundsteuer durch Städte und Gemeinden ab 2025. Wenn nach dem...
So genannte Co-Working-Spaces erfreuen sich wachsender Beliebtheit – und zwar nicht nur bei Freiberuflern, sondern durchaus auch bei Angestellten. Für Letztere stellt sich die Frage, ob sie für Aufenthalte in solchen Gemeinschaftsbüros Reisekosten abrechnen oder...
