Eine volljährige Person, die adoptiert wird, darf infolge der Adoption ihren bisherigen Nachnamen nicht unverändert fortführen. Dies ist mit dem Grundgesetz vereinbar, und zwar auch im Fall einer Volljährigenadoption mit so genannten schwachen Wirkungen, wie das...
Angesichts der anhaltenden Paketflut aus Drittstaaten fordern der Handelsverband Deutschland (HDE), die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die konsequente Durchsetzung europäischer Standards bei Produktsicherheit,...
Die Ansprüche und Anwartschaften der Berechtigten gegen den Arbeitgeber, die mit der Insolvenzeröffnung kraft Gesetzes auf den Pensions-Sicherungs-Verein übergehen, sind und bleiben Ansprüche auf Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung. Da sie mit der...
Mit einer aktuellen Petition wird gefordert, bei Einkommensteuererklärungen eine Günstigerprüfung bei Abfindungszahlungen hinsichtlich der Veranlagungsart (gemeinsame oder Einzelveranlagung) verpflichtend durch das Finanzamt durchführen zu lassen.Es sei für...
Bei einer steuerbegünstigten Betriebsübertragung nach § 6 Absatz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) kann der Zurückbehalt von Flächen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs auch dann unschädlich sein, wenn diese mehr als zehn Prozent der Fläche des Betriebs...
