Aktuell bestehen ausreichende medizinische Erkenntnisse für die Anerkennung eines Post-Covid-Syndroms als Folge einer anerkannten Berufskrankheit durch die gesetzliche Unfallversicherung. Dies stellt das Sozialgericht (SG) Heilbronn klar.Der Kläger war als...
Die Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren ist gemäß den Anforderungen an die Verdachtsberichterstattung unter anderem daran gebunden, dass der Angeklagte vor der Veröffentlichung Gelegenheit zur Stellungnahme hatte. Auch muss seine Reaktion in die...
In einem Sonderratgeber Grundsteuer stellt der Bund der Steuerzahler (BdSt) Baden-Württemberg auf seinen Seiten einen Mustereinspruch für das Finanzamt zur Verfügung.Die meisten Grundstückseigentümer würden in diesen Wochen ihren Grundsteuerbescheid von ihrer Kommune...
Die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern (RAK) haben am 22.01.2025 erneut über eine BGH-Fachanwaltschaft abgestimmt – diesmal allerdings mit anderem Ergebnis als noch anlässlich der Hauptversammlung in Chemnitz, wie die Bundesrechtsanwaltskammer...
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verpackungssteuersatzung der Universitätsstadt Tübingen zurückgewiesen.Mit der Satzung erhebt die Stadt seit 2022 eine Steuer auf den Verbrauch nicht wiederverwendbarer Verpackungen sowie...
