Kassensicherungsverordnung: Änderungen geplant

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen Referentenentwurf für eine zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung vorgelegt.Dadurch werden nach Angaben des Ministeriums im Wesentlichen redaktionelle Änderungen umgesetzt. Weiterhin werde die...

Finanzausschuss: Mehrere Steuergesetze thematisiert

Die Bundesregierung hat mehrere Gesetzentwürfe zur Änderung des Steuerrechts in den Bundestag eingebracht. Dabei geht es unter anderem um erste Maßnahmen der Wachstumsinitiative.Auf der Tagesordnung der laufenden Sitzungswoche stehen die Entwürfe für das...

Anwalt: Braucht Haftpflichtversicherung – auch ohne Fremdmandate

Kündigt ein Anwalt seine Haftpflichtversicherung, ist seine Anwaltszulassung zu widerrufen – auch, wenn er weder Fremdmandate bearbeitet noch Einkünfte hat. Denn schließlich könne die Person theoretisch jederzeit wieder Mandate annehmen, so der Bayerische...

Insiderhandel: Erlöse aus untauglichem Versuch ebenfalls einzuziehen

Auch wenn ein Täter in der tatsächlich irrigen Annahme, über Insiderinformationen zu verfügen, Wertpapiere erwirbt und anschließend weiterverkauft, unterliegt der gesamte Erlös aus dem Verkauf der Einziehung. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am...

Steuerliche Entlastung von Familien: Nur für Besserverdienende?

Vertreter verschiedener Interessenverbände haben am 23.09.2024 in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses ihre Sicht auf einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur steuerlichen Entlastung von Familien (BT-Drs. 20/11620) vorgetragen. Dabei warnte Sophie Schwab vom...