Corona-Schlussabrechnungen: Fristende steht bevor

Am 30.09.2024 endet die Frist für die Corona-Schlussabrechnungen. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) gibt letzte Hinweise dazu und informiert über das weitere Prozedere.Die Frist zur Einreichung der Corona-Wirtschaftshilfen ende für alle Fälle, in denen...

Mutterschutz nach Fehlgeburt: Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde mehrerer Frauen, die eine Fehlgeburt nach der zwölften, aber vor der 24. Schwangerschaftswoche erlitten haben, nicht zur Entscheidung angenommen. Die Frauen hatten das Ziel verfolgt, wie Entbindende...

Volksverhetzung: Nicht bei Holocaustleugnen in Brief ans Finanzamt

Wenn jemand in einem Brief an eine Behörde den Holocaust leugnet, macht er sich damit nicht wegen Volksverhetzung strafbar. Es fehlt an einer tatbestandsmäßigen Handlung, bestätigt der Bundesgerichtshof (BGH). Insbesondere liege kein Verbreiten im Sinne des § 130...

Landwirte: Bundesregierung verteidigt Senkung des Durchschnittssatzes

Die Bundesregierung hat im Finanzausschuss die geplante Senkung des Durchschnittssatzes für Landwirte von neun auf 7,8 Prozent mit Verweis auf europarechtliche Vorgaben verteidigt. Man könne von unionsrechtlichen Vorgaben nicht abweichen, erklärte Staatssekretärin...

Beschuldigten-Handys: Anwaltverein fordert zeitgemäße Auswertungsregeln

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert die „uferlose“ und zu schwach regulierte Auswertung von Beschuldigten-Handys. So gebe es weder Voraussetzungen zur Anlasstat oder Verdachtsschwere noch ausreichende Verteidigungsmöglichkeiten für Betroffene. Auch...