Russische Männer: Können Anspruch auf subsidiären Schutz haben

Die Bundesrepublik Deutschland muss russische Männer, die befürchten, zum Grundwehrdienst eingezogen und anschließend im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt zu werden, als subsidiär schutzberechtigt anerkennen. Das hat das...

Grunderwerbsteuer: Linke fragt nach

Nach der Entwicklung und Verteilung des Aufkommens aus der Grunderwerbsteuer erkundigt sich die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/14545).Gefragt wird, wie sich die Zahl der Grunderwerbe und das Grunderwerbsteueraufkommen in den Jahren 2006 bis 2024...

Betriebsversammlungen am Flughafen: Können zulässig sein – aber nur bedingt

Am Flughafen darf das Sicherheitspersonal nicht einfach ausfallen. Dennoch können unter bestimmten Bedingungen (Teil-)Betriebsversammlungen auch in diesem Bereich zulässig sein. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden, unter welchen...

Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung: Im Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat am 31.01.2025 das Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz 2025 entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses beschlossen. Das teilt die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mit.Mit diesem Gesetz seien nun der Gesetzentwurf zur...

Nach Fehlgeburt: Mutterschutz beschlossen

Gestaffelte Mutterschutzfristen nach einer Fehlgeburt ab der 13. Schwangerschaftswoche kommen. Der Bundestag hat einem entsprechenden Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion für ein Mutterschutzanpassungsgesetz (BT-Drs. 20/14231) zugestimmt.Die Neuregelung soll der...