Bei Fortuna-, Joker-, Glücks- oder Roulettereisen darf der Reiseveranstalter Informationen zu Hotel und Flugzeiten kurzfristiger zur Verfügung stellen als bei normalen Reisen. Es reiche, wenn der Reisende die Infos acht bis zehn Tage vor Reiseantritt bekomme, so das...
Der jährliche Erfüllungsaufwand für die deutsche Wirtschaft ist in der zu Ende gehenden Wahlperiode aufgrund von Gesetzen und Verordnungen im Bereich des Bundesfinanzministeriums (BMF) um 1,8 Milliarden Euro gesunken. Das geht aus der Antwort (BT-Drs. 20/14696) der...
Die Kosten eines Vaterschaftsanerkennungsverfahrens können zwischen dem im Verfahren ermittelten biologischen Vater und der Mutter hälftig geteilt werden. Weder der Umstand, dass der Vater nicht bereits auf Basis eines Privatgutachtens zur Anerkennung der Vaterschaft...
Klagt eine Körperschaft als unterhaltsgewährende Stelle auf Auszahlung von Kindergeld, richtet sich die örtliche Zuständigkeit der Finanzgerichte in entsprechender sinngemäßer Anwendung des § 38 Absatz 2a Satz 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) in Verbindung mit § 11...
Der Bundestag am 30.01.2025 einen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf für „dringliche Änderungen im Finanzmarkt- und Steuerbereich“ (BT-DRs. 20/14240) angenommen. Für die zuvor im Finanzausschuss teilweise noch geänderte...
