Das Landgericht (LG) Lübeck hat einen suchtkranken Mann wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchter Brandstiftung mit Todesfolge und einem Verstoß gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten verurteilt und daneben die...
Muss eine Kundin die Maklerprovision bezahlen, wenn der Makler den Vertrag nachträglich wegen nicht in ihrer Person liegender Gründe kündigt? Diese Frage hat das Landgericht (LG) Koblenz verneint.Die Klägerin ist eine bundesweit tätige online-Immobilienmaklerin, die...
Eine in Rumänien nach traditionellem Roma-Ritus geschlossene Ehe erfüllt nicht die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung nach deutschem Einkommensteuerrecht. Das hat das Finanzgericht (FG) Hessen in einem Eilverfahren entschieden.Die Beteiligten stritten...
Das Halten von Cocktailkursen rechtfertigt keine höhere Besoldung eines Realschullehrers. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Aachen festgestellt.Eine Tätigkeit als Anbieter von Cocktailkursen sei für die als verbeamteter Lehrer nicht förderlich im...
Sind die im Grundsteuerwertbescheid festgesetzten Daten fehlerhaft, so kann man eine so genannte fehlerbeseitigende Fortschreibung beantragen. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen hin.Eine fehlerbeseitigende Fortschreibung kann danach...
