Das Landgericht (LG) Lübeck hat eine Klage nach einem Unfall im Freibad wegen Verjährung abgewiesen. Ein Junge war auf einen anderen Jungen gesprungen und hatte diesen am Kopf getroffen.Im Sommer 2019 sprangen zwei Jugendliche im Freibad nacheinander vom...
Wenn die Berufung ohnehin aussichtslos gewesen wäre, haftet eine Anwältin nicht dafür, dass sie das Rechtsmittel zu spät eingelegt hat. Auf ein entsprechendes Urteil des Landgerichts (LG) Karlsruhe weist die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hin.Ein Mandant verlangte...
Aufwendungen, die wegen einer Pflegebedürftigkeit beziehungsweise einer erheblich eingeschränkten Alltagskompetenz entstehen, sind als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abzugsfähig. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen hin.Zu entsprechenden...
Die Bundesregierung informiert über die gesetzlichen Neuregelungen im Februar. So dürften KI-Systeme, die Grundrechte verletzen, nicht eingesetzt werden. Das schreibe die KI-Verordnung der EU vor. Und: Die Einspeisevergütung für neu in Betrieb genommene Solaranlagen...
Dass Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, eine Integrationsprüfung bestehen müssen, widerspricht dem Unionsrecht unter bestimmten Voraussetzungen nicht. Allerdings dürfe das Nichtbestehen einer solchen Prüfung nicht systematisch geahndet...
