Ein Beschäftigungsverhältnis wird erst ab dem Beginn der Entgeltfortzahlung und nicht schon mit Abschluss des Arbeitsvertrags begründet. Das stellt das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen klar.Geklagt hatte ein 36-jähriger Arbeitsloser, dessen Anspruch auf...
Ein Profifußballspieler macht Angaben über seine gegenwärtige Beziehung und zeigt sich öffentlich mit seiner Freundin: Das allein macht die Berichterstattung über eine vergangene Beziehung nicht rechtmäßig. Der Umfang der so genannten Selbstöffnung sei gerade im...
Mit Wirkung zum 01.01.2024 wurde in Deutschland die Einführung von E-Rezepten umgesetzt. Versicherte haben nun die Möglichkeit, verschreibungspflichtige Arzneimittel auf elektronischem Wege zu erhalten. Dieses können sie beispielsweise mit ihrer elektronischen...
Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) als Integrationsamt muss die Zustimmung für die außerordentliche Kündigung einer mit schwerbehinderten Menschen gleichgestellten städtischen Beschäftigten erteilen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen...
Die Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich ist der gesetzessystematische Regelfall. Die Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung kommt nur bei Erfüllung der in § 4 Absatz 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes genannten Voraussetzungen in...
