Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und der Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI) sprechen sich in der Diskussion über die sozialen Folgen steigender CO2-Preise im Brennstoffemissionshandel gegen ein so genanntes Klimageld aus. Die undifferenzierte...
Die Steuerlast deutscher Unternehmen ist im internationalen Vergleich zu hoch. Das meint die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK). Während die steuerlichen Rahmenbedingungen in Staaten wie den USA oder Österreich sukzessive verbessert worden seien, bestehe in...
Versendet eine Behörde einen Brief, zum Beispiel einen Steuerbescheid, erfolgt das in der Regel über den Postweg. Da normale Briefe keine Sendungsverfolgung ermöglichen, ist es schwierig zu überprüfen, wann der Brief dem Steuerpflichtigen zugestellt wurde. Daher gilt...
Der Sozialhilfeträger muss nicht für den Grabstein der Mutter einer Hilfebedürftigen aufkommen, wenn Letztere den Wunsch ihrer Mutter, in einem Rasengrab bestattet zu werden, missachtet. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden.Die...
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen fordert die Abschaffung der Hundesteuer. Diese sei willkürlich, zudem stünden Aufwand und Ertrag bei der Erhebung dieser Bagatellsteuer in keinem Verhältnis.“Ursprünglich wurde die Hundesteuer mal als Luxussteuer...
