Eine in der Werbung bekannt gegebene Preisermäßigung muss auf der Grundlage des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage berechnet werden. Dies stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Fall aus Deutschland klar, in dem die Verbraucherzentrale...
Den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht“ (BT-Drs. 20/12351) hat der Bundestag am 26.09.2024 in erster Lesung debattiert und im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden...
Geht es um einen fristgebundenen Schriftsatz, so müssen Rechtsanwälte die von ihren Mitarbeitenden zuvor vorgenommene Fristberechnung auch dann überprüfen, wenn sie im Homeoffice tätig sind und die papiergebundene Handakte dort nicht vorliegt. Dies hat das...
Wird gegen den in der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verbürgten Schutz personenbezogener Daten verstoßen, so heißt das nicht, dass die zuständige Aufsichtsbehörde immer eine Abhilfemaßnahme ergreifen und insbesondere eine Geldbuße verhängen muss. Laut...
Es bleibt dabei: Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg kann derzeit nichts gegen die beabsichtigte Umzäunung des Görlitzer Parks tun. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat einen Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin vom 10.07.2024 (VG 2 L...
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