Der Kläger begehrt den Vorsteuerabzug aus der Anschaffung einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage). Die Beteiligten streiten in diesem Zusammenhang über die Frage, ob die Lieferung von Mieterstrom eine unselbstständige Nebenleistung zur umsatzsteuerfreien...
Das Gericht, das die Rechtmäßigkeit der Inhaftnahme eines illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen überprüft, muss prüfen, ob der Grundsatz der Nichtzurückweisung seiner Abschiebung entgegensteht. Das ist für Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Dean...
Der Nutzer einer Zahlungskarte verliert den Anspruch auf Erstattung eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs, von dem er Kenntnis hat, wenn er die Unterrichtung seines Zahlungsdienstleisters vorsätzlich oder grob fahrlässig verzögert. Laut Europäischem Gerichtshof...
Ein Automobilhersteller kann sich nicht deshalb von seiner Haftung für eine unzulässige Abschalteinrichtung entlasten, weil eine EG-Typgenehmigung vorliegt. Zudem hindert das Unionsrecht weder daran, dass auf den Schadensersatzbetrag, der dem Erwerber geschuldet wird,...
Über die Anzahl von Datensätzen mit Bezug zur Vermietung von Ferienwohnungen über Plattformbetreiber kann die Bundesregierung keine Angaben machen. Zwar nennt sie in ihrer Antwort (BT-Drs. 21/1075) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 21/873) Zahlen...
