Fußfessel nach spanischem Modell: In Deutschland erstmals angewendet

In Sachsen wird die Fußfessel nach spanischem Modell erstmals angewendet. Die Besonderheit dieser Fußfessel: Sie ist nicht auf die Überwachung vordefinierter fester Verbotszonen beschränkt, sondern schützt das Opfer häuslicher Gewalt überall.Die neue elektronische...

Zusatzvergütung eines Rechtsanwalts nach Abschluss des Mandats: Nur bei Textform

Welche Anforderungen gelten hinsichtlich einer zwischen einer Mandantin und ihren Rechtsanwälten vereinbarten zusätzlichen Vergütung nach Abschluss des Mandats? Diese Frage hatte das Landgericht (LG) Koblenz zu beantworten.Eine Frau wurde durch eine...

Grundfreibetrag: Ist die Höhe verfassungswidrig?

Laut Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt ist derzeit strittig, ob die Höhe des Grundfreibetrags zumindest für die Veranlagungsjahre 2023 und 2024 verfassungswidrig ist, da steuerpflichtige Bürger durch den gesetzlich normierten Grundfreibetrag...

Straßenbahnfahrer: Bedrohung von Kollegen wegen gewerkschaftlichen Engagements kann Job kosten

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat die ordentliche Kündigung eines Straßenbahnfahrers, der in einer privaten Facebook-Gruppe einen von ihm verfassten Beitrag mit einer Fotomontage versehen hatte, für wirksam erachtet, weil in dieser eine Bedrohung von Kollegen, die...

Kein postmortaler Geheimnisschutz: Klinik muss Presse über Behandlung verstorbenen Patienten informieren

Die Mainzer Uniklinik muss dem Springer-Verlag Auskunft über die weiterführende Behandlung eines Patienten erteilen, dem sie ein bestimmtes Cardioband implantiert hat. Das postmortale Persönlichkeitsrecht des inzwischen verstorbenen Patienten steht dem nicht entgegen,...