Rentner müssen 2025 voraussichtlich 4,1 Milliarden Euro mehr Steuern zahlen als 2024. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage im Bundestag hervor. Allerdings gibt es auch zahlreiche Bezieher von Renten, die gar keine Einkommensteuer...
Bei einem Jugendamtsmitarbeiter, der mit Kindern und Jugendlichen arbeitet, darf trotz der Unschuldsvermutung ein laufendendes Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes kinderpornografischer Schriften im Zeugnis erwähnt werden. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg...
Kindesschutzrechtliche Maßnahmen sind streng am Kindeswohl zu orientieren. Sie dienen nicht der Bestrafung eines Elternteils oder allgemeinen Gerechtigkeitserwägungen. Das immer noch herangezogene, überkommene Konzept der so genannten Eltern-Kind-Entfremdung ist nach...
In dem Konkurrentenverfahren um die Stelle der Generalstaatsanwältin beziehungsweise des Generalstaatsanwalts bei der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig die Auswahlentscheidung des Landes Schleswig-Holstein im...
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) fordert in einer Stellungnahme zu einem geplanten Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) zur Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung für unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen Nachbesserungen.Es entspreche...
