Die Annahme des Verwaltungsgerichts (VG) Gelsenkirchen in zwei Urteilen vom 26.11.2024, der formularmäßig erklärte Verzicht auf NRW-Soforthilfen 2020 sei unwirksam, ist nach Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen ernstlich zweifelhaft. Es...
Das Land Niedersachsen muss einem früheren Grundschulrektor für die von November 2017 bis einschließlich Juli 2022 geleistete Zuvielarbeit einen finanziellen Ausgleich in Höhe von circa 31.000 Euro zahlen (5 LC 193/20). Die Klage einer ehemaligen Grundschulrektorin...
Schließt der Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer eine Unfallversicherung ab, kann sich ein steuerpflichtiger geldwerter Vorteil ergeben. Hierbei ist laut Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt zu unterscheiden, wer die Rechte aus dem Versicherungsvertrag...
Bei der Bundestagswahl kann die Stimmabgabe direkt im Wahllokal oder per Brief erfolgen. Damit auch bei der Briefwahl alles sicher bleibt, sorgen verschiedene Maßnahmen dafür, dass jede Stimme nur einmal abgegeben und ordnungsgemäß gezählt wird. Die Bundesregierung...
Das Oberlandesgericht (OLG) Jena informiert auf seinen Seiten über die Themen Grundbuch und Grundsteuerneuberechnungsverfahren.Für das Anfordern eines Grundbuchauszuges möge man das Formular „Anforderung einer Grundbuchabschrift“ verwenden und es...
