Für viele Menschen in Nordrhein-Westfalens Westen führt der tägliche Arbeitsweg in die Niederlande. Das wirft Fragen rund um die Besteuerung ihrer Tätigkeit auf. Ein Team aus Steuer-Profis hilft dabei, Grenzen an der Grenze abzubauen. Das Finanzministerium...
Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts (VG) Sigmaringen hat die Klage einer Lehrerin auf Aufhebung der ihr gegenüber verhängten Disziplinarmaßnahme der Bezügekürzung aufgrund ihres reichsbürgertypischen Verhaltens abgewiesen.Die Klägerin, eine verbeamtete...
Ein so genannter Automatenkiosk darf vorläufig weiter an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein, weil er voraussichtlich nicht den Regelungen des Ladenöffnungsgesetzes Nordrhein-Westfalen über den Ladenschluss unterfällt. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) des...
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz seines Beschäftigungsanspruchs von der Arbeit frei, so ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet, sich während der Freistellung einen neuen Job zu suchen. Er unterlässt in der...
Verwendet der Anbieter einer Soziallotterie sein Logo im Rahmen seiner satzungsbezogenen, gemeinnützigen Tätigkeit als Aufdruck auf Informations- und Bildungsmaterialien, ist dies Werbung im Sinne des Glücksspielstaatsvertrags, wenn hiermit aus der Perspektive eines...
