Eine Bank, die in einem Kreditvertrag mit einem Verbraucher gegen ihre Informationspflicht verstößt, kann ihren Anspruch auf die Zinsen verlieren. Diese im polnischen Recht vorgesehene Rechtsfolge ist mit EU-Recht vereinbar, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH)...
Obwohl Mieter die Steuer nicht direkt zahlen, kann die Grundsteuer über die Betriebskosten an sie weitergegeben werden. Diese indirekte Belastung macht die Grundsteuerreform auch für sie relevant. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen informiert.Die...
Die gesundheitliche Eignung für den Polizeidienst ist anzunehmen, wenn die Bewerber den besonderen Anforderungen dieses Dienstes genügen. Dies gilt nicht nur für den aktuellen Gesundheitszustand, wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) klarstellt. Es seien auch...
Ein Wahlwerbespot der AfD Brandenburg, der offensichtlich rassistische Stereotypen bediente, durfte sofort vollziehbar (bedingt) verboten werden, weil er geeignet ist, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu beeinträchtigen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG)...
Das Landgericht (LG) Lübeck hat einen Grundstückseigentümer zur Zahlung verurteilt, nachdem sich eine Jugendliche auf dem Grundstück schwer verletzt hatte.Zwei Auszubildende schaukelten auf einer Baumschaukel, die an einem Ast hing. Der Ast brach ab und verletzte eine...
