Die insgesamt 22 Finanzämter des Landes Rheinland-Pfalz haben im Jahr 2024 rund 32,9 Milliarden Euro an Steuern eingenommen. Damit seien die Einnahmen im Vergleich zum Vorjahr gestiegen (2023 rund 30,9 Milliarden Euro), meldet das Landesamt für Steuern (LfSt).Dabei...
Am 23.02.2025 findet die vorgezogene Bundestagswahl statt. Die Parteien geben unterschiedliche Wahlversprechen in Bezug auf die Besteuerung von Einkommen und Vermögen der Privathaushalte ab. Wie würden sich diese Steuerpläne auf das Budget der Steuerzahlenden im...
Der Bundesrat hat am 14.02.2025 zum Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung in der Kommune nicht den Vermittlungsausschuss angerufen und das Gesetz somit gebilligt. Ein zentrales Ziel des Gesetzes ist es, Patienten den Zugang zu Hausarztterminen zu...
Der Bundesrat hat am 14.02.2025 eine Stellungnahme zu einer geplanten Änderung der Richtlinie (RL) 2011/16/EU beschlossen, die die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung regelt.Der Bundesrat begrüßt das Anliegen der EU-Kommission, eine...
Eine Änderung des Mutterschutzgesetzes hat am 14.02.2025 den Bundesrat passiert. Mutterschutzfristen gelten damit künftig auch bei Fehlgeburten.Nach der Entbindung gilt für Mütter eine achtwöchige Schutzfrist, in der sie nicht arbeiten dürfen. Frauen, die ihr Kind vor...
