Weil er keinen Laptop besaß, druckte ein Pflichtverteidiger 7.000 Seiten Digitalakte aus. Die Kosten muss er selbst tragen, berichtet die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) unter Verweis auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg.Ein Pflichtverteidiger...
Die Stadt Monheim am Rhein darf so genannte digitale Orthofotos von Grundstücken in ihrem Stadtgebiet nutzen, um damit die für die Erhebung von Niederschlagswassergebühren relevanten bebauten und befestigten Flächen zu ermitteln. Das hat das Verwaltungsgericht (VG)...
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in einem aktuellen Schreiben Hinweise auf die wesentlichen Rechte und Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bei der Außenprüfung veröffentlicht. Diese Hinweise seien einer Prüfungsanordnung nach § 196 Abgabenordnung...
Die Krankenkasse – und nicht der Landkreis – ist zuständig für die Schulbegleitung eines schwer an Diabetes erkrankten Grundschulkindes. Das hat das Sozialgericht (SG) Darmstadt entschieden, zunächst im Wege eines Eilverfahrens als nunmehr auch in der...
Eine Klinik muss einer Frau das kryokonservierte Keimmaterial ihres verstorbenen Ehemannes zur Verfügung stellen. Das hat das Landgericht (LG) Frankfurt am Main in einem Eilverfahren entschieden.Die Witwe will mit den Samenzellen eine In-Vitro-Fertilisation in Spanien...
