Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den Verfassungsbeschwerden zweier Arbeitgeberinnen stattgegeben, die sich insbesondere gegen die gerichtlich zuerkannte Zahlung höherer als der tariflich vereinbarten Nachtzuschläge wenden, und die Verfassungsbeschwerden der...
Eine Inkassovergütung stellt auch dann einen ersatzfähigen Verzugsschaden dar, wenn es sich bei dem vom Gläubiger mit der Einziehung der Forderung beauftragten Inkassodienstleister um ein mit ihm verbundenes Unternehmen handelt (so genanntes Konzerninkasso) und die...
Bietet ein Telekommunikationsanbieter Internet und Router als Paket an, so muss die Vertragszusammenfassung alle Preisbestandteile des Angebotspakets enthalten. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden und einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands...
Schließt der Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer eine Unfallversicherung ab, kann sich ein steuerpflichtiger geldwerter Vorteil ergeben. Hierauf weist der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt hin.Zu unterscheiden sei hierbei, wer die Rechte aus dem...
Sieht ein Arbeitsvertrag bei Erfüllung bestimmter Zielvorgaben eine Bonuszahlung vor, so macht sich der Arbeitgeber schadensersatzpflichtig, wenn er die Ziele schuldhaft gar nicht oder zu spät vorgibt. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.Ein...
