Urteil: Wer zahlt für Stromverbrauch?

Rechnen Stromversorger über den Stromverbrauch ab, müssen sie die Anfangs- und Endzählerstände angeben. Bei Streit darüber kann der Stromversorger den konkreten Verbrauch zu beweisen haben. Das Landgericht (LG) Lübeck wies kürzlich die Klage eines Stromversorgers...

Integrierter Bachelor of Laws: Sachsen-Anhalt plant Einführung

Sachsen-Anhalts Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz will einen neuen Studienabschlusses „Bachelor of Laws“ im rechtwissenschaftlichen Studium im Land einführen.Aktuell werde eine entsprechende Novellierung des Juristenausbildungsgesetzes...

Finanzbehörde Hamburg: Gewerbesteuer wurde digitalisiert

Der Weg von der Abgabe der Steuererklärung bis zum Erhalt des Steuerbescheides ist ab sofort vollständig digital möglich. Das teilt die Finanzbehörde Hamburg mit.Nachdem es bei der Einkommensteuer bereits seit längerer Zeit möglich ist, Steuerbescheide digital über...

ifo Institut: Setzt sich für grundlegende Steuerreform ein

Das ifo Institut schlägt eine grundlegende Reform des deutschen Steuer- und Abgabensystems vor. „Unternehmen brauchen Investitions- und Wachstumsimpulse, mehr Arbeit muss sich für Haushalte mehr lohnen. Viele Regelungen, Ausnahmen und Privilegien sollten dagegen...

Luftverkehrssteuer: FDP fordert Abschaffung

Die FDP-Fraktion spricht sich für die Abschaffung der Luftverkehrssteuer in Deutschland sowie ein Ende „nationaler Alleingänge und Doppelregulierungen für schärfere Quoten bei nachhaltigen Flugtreibstoffen (SAF)“ aus.In einem Antrag mit dem Titel...