Es steht der steuerlichen Anerkennung der Zahlungen eines versorgungsvertraglich geschuldeten monatlichen Baraltenteils nicht entgegen, dass bereits vor Vertragsschluss Zahlungen in gleicher Höhe und Regelmäßigkeit geleistet worden sind, wenn keine Anhaltspunkte für...
Wer in einem Erbscheinverfahren falsche Angaben macht, sieht sich möglicherweise nicht nur finanziellen Forderungen ausgesetzt, sondern macht sich zudem strafbar. Das zeigt ein Fall, mit dem sich kürzlich das Oberlandesgericht (OLG) Celle zu beschäftigen hatte.Eine...
Alkohol und Zigaretten – beides ist auf lange Sicht hin sicher nicht gesund. Es gibt aber Unterschiede, vor allem, was die unmittelbare Wirkung des Konsums angeht. Daher ist es rechtens, dass auch das Jugendschutzgesetz unterscheidet: Während Zigarettenautomaten im...
Die EU hat alle Forderungen des „Fünf-Punkte-Plans zur Verhinderung von Steuerbetrug im EU-Wirtschaftsraum“ der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) aufgegriffen. Dies meldet die Gewerkschaft und zeigt sich zufrieden.Die Europäische Kommission habe ein...
Das Finanzgericht (FG) Niedersachsen hat eine Entscheidung gefällt, die für viele Betreiber von Photovoltaikanlagen von Bedeutung sein dürfte: Die Rückzahlung von in den Jahren vor 2022 erzielten Einspeisevergütungen beim Betrieb einer nach § 3 Nr. 72...
