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Birkenstock-Sandalen: Genießen keinen Urheberrechtsschutz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in drei Revisionsverfahren über den Urheberrechtsschutz von Birkenstock-Sandalen entschieden – und einen solchen abgelehnt.Die Klägerin ist Teil der Birkenstock-Gruppe. Sie vertreibt verschiedene Sandalenmodelle. Die Beklagten bieten...

Steuererklärung 2024: Wann ist die beste Zeit?

Seit dem 01.01.2025 können die Steuererklärungen für das Jahr 2024 eingereicht werden. Allerdings: Wer mit der Steuererklärung zu früh beginnt, mache sich selbst mehr Arbeit, so die Lohnsteuerhilfe Bayern.Das liege zum einen daran, dass Arbeitgeber, Banken,...

Landesgrundsteuergesetz Hessen: Ist verfassungsmäßig

Die Neuregelung des Hessischen Grundsteuergesetz (HGrStG) ist verfassungsgemäß. Das hat das Finanzgericht (FG) Kassel befunden.Geklagt hatte eine Grundstückseigentümerin, deren Grundstück mit einem Zweifamilienhaus bebaut ist. Das Finanzamt ermittelte den...
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