Ein Pflegedienst, der Intensivpflege in Wohngemeinschaften erbringt, wird nicht Inhaber eines Anspruchs auf Hilfe zur Pflege, wenn die Pflegebedürftige verstirbt. Das hat das Landessozialgericht (LSG) entschieden.Die 2010 geborene ursprüngliche Klägerin war seit...
Am 20.11.2025 anhängige und zulässige Einsprüche gegen Festsetzungen der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer oder des Gewerbesteuermessbetrags, gegen gesonderte (und gegebenenfalls einheitliche) Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen, gegen gesonderte...
Ist § 1 der bayerischen Verordnung über Quarantänemaßnahmen für Einreisende zur Bekämpfung des Coronavirus vom 05.11.2020 (EQV) unwirksam oder nicht? Darüber muss der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) noch einmal entscheiden, nachdem das...
Strafrechtlich eingezogene Bestechungsgelder führen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat, umsatzsteuerrechtlich dazu, dass die Bemessungsgrundlage der in strafrechtlicher Hinsicht betroffenen Umsätze auf den um die eingezogenen Bestechungsgelder geminderten...
Wenn in einem Kaufvertrag über ein Pferd lediglich festgehalten ist, das Tier sei „etwas dominant“, während es tatsächlich ein aggressives Verhalten an den Tag legt, dass nicht ohne Weiteres korrigierbar ist, kann der Käufer den Vertrag wegen arglistiger...
