Das Unionsrecht steht einer Deckelung der Provision von Immobilienmaklern auf vier Prozent des Kauf- oder Mietpreises nicht entgegen. Allerdings müsse für Makler dennoch ein angemessener Gewinn möglich sein, so der Europäische Gerichtshof (EuGH).In Slowenien deckelt...
Die Aufenthaltserlaubnis nach § 104c Absatz 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG – so genanntes Chancen-Aufenthaltsrecht) setzt weder voraus, dass der Ausländer volljährig ist, noch, dass er, sollte er noch keine 16 Jahre alt sein, ein Bekenntnis zur freiheitlichen...
Derzeit verhandeln zehn EU-Mitgliedstaaten über ein multilaterales Übereinkommen zur Errichtung eines ständigen Streitbeilegungsausschusses zur Beilegung von Steuerstreitigkeiten. Das meldet das Bundesfinanzministerium (BMF).Beteiligt seien Österreich, Bulgarien,...
Der Bundesfinanzhof (BFH) schließt die Haftung eines Grundstückserwerbes für unrichtige Steuerausweise in übernommenen Mietverträgen aus.Die Inanspruchnahme der in einer Rechnung als Aussteller bezeichneten Person nach § 14c Absatz 1 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes...
Wegen eines Straßenumzugs, der einmal im Jahr stattfindet, ist die Gemeinde nicht verpflichtet, eine Straße besonders abzusichern. Es gelten vielmehr die üblichen Maßstäbe der Verkehrssicherungspflicht bei Straßen und Plätzen, stellt das Landgericht (LG) Frankenthal...
