ifo Institut: Setzt sich für grundlegende Steuerreform ein

Das ifo Institut schlägt eine grundlegende Reform des deutschen Steuer- und Abgabensystems vor. „Unternehmen brauchen Investitions- und Wachstumsimpulse, mehr Arbeit muss sich für Haushalte mehr lohnen. Viele Regelungen, Ausnahmen und Privilegien sollten dagegen...

Luftverkehrssteuer: FDP fordert Abschaffung

Die FDP-Fraktion spricht sich für die Abschaffung der Luftverkehrssteuer in Deutschland sowie ein Ende „nationaler Alleingänge und Doppelregulierungen für schärfere Quoten bei nachhaltigen Flugtreibstoffen (SAF)“ aus.In einem Antrag mit dem Titel...

Fußfessel nach spanischem Modell: In Deutschland erstmals angewendet

In Sachsen wird die Fußfessel nach spanischem Modell erstmals angewendet. Die Besonderheit dieser Fußfessel: Sie ist nicht auf die Überwachung vordefinierter fester Verbotszonen beschränkt, sondern schützt das Opfer häuslicher Gewalt überall.Die neue elektronische...

Zusatzvergütung eines Rechtsanwalts nach Abschluss des Mandats: Nur bei Textform

Welche Anforderungen gelten hinsichtlich einer zwischen einer Mandantin und ihren Rechtsanwälten vereinbarten zusätzlichen Vergütung nach Abschluss des Mandats? Diese Frage hatte das Landgericht (LG) Koblenz zu beantworten.Eine Frau wurde durch eine...

Grundfreibetrag: Ist die Höhe verfassungswidrig?

Laut Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt ist derzeit strittig, ob die Höhe des Grundfreibetrags zumindest für die Veranlagungsjahre 2023 und 2024 verfassungswidrig ist, da steuerpflichtige Bürger durch den gesetzlich normierten Grundfreibetrag...