CESOP: Aktuelle CESOP „known Error Liste“ veröffentlicht

Wie das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) mitteilt, hat es die aktuelle CESOP „known Error Liste“ veröffentlicht.Die Liste in der Version 1.09 vom 17.09.2024 enthält laut BZSt bestehende Fehler und Handlungsanweisungen zum Umgang mit diesen seitens der...

Waschbären im Dach: Sanitärbetrieb haftet nicht

Ein Heizungsinstallateur haftet nicht für den Schaden, der entstanden ist, weil er bei der Reparatur einer Wasserleitung eine Holzverkleidung an einem Haus entfernt hat und sich sodann Waschbären im Dach des Hauses angesiedelt haben. Das hat das Landgericht (LG)...

Bundesverfassungsgericht: Bundesrat fordert verfassungsrechtliche Stärkung

Der Bundesrat hat am 27.09.2024 auf Antrag mehrerer Länder eine Entschließung zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) gefasst.Die Entschließung begrüßt den von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und verschiedenen Bundestagsfraktionen...

Unerkannt trächtige Stute verkauft: Wem gehört das Fohlen?

Wer eine Stute verkauft, die unerkannt trächtig ist, wird nicht Eigentümer des später geborenen Fohlens. Dieses gehört vielmehr dem Käufer, wie das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschieden hat.Der Kläger verlangte von der Beklagten die Herausgabe eines...

Niedersächsische Grundsteuer: Ruhen von Einspruchsverfahren wegen Frage der Verfassungsmäßigkeit

Das Finanzgericht (FG) Niedersachsen hatte in seinem Newsletter 3/2024 über ein Klageverfahren wegen der Verfassungsmäßigkeit des Niedersächsischen Grundsteuergesetzes berichtet, das in dem unter anderem für die Grundsteuer zuständigen 1. Senat des Niedersächsischen...