Die im Frühjahr 2021 an Grundschulen im Land Brandenburg nach der 7. SARS-CoV 2-Eindämmungsverordnung bestehende Maskenpflicht war ebenso rechtmäßig wie das Gebot, die Schule nur mit negativem Testergebnis zu betreten. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG)...
Kann eine doppelte EU-Staatsbürgerschaft einem drittstaatsangehörigen geschiedenen Ehegatten ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht vermitteln? Das soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) klären, wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) befunden hat.Geklagt hatte ein...
Eine Frau war bei Aldi einkaufen, als sie mit ihrem Fuß an den Preiseinschub einer Europalette stieß, der sich löste. Sie stürzte und verletzte sich. Vom Supermarktbetreiber will sie nun Schmerzensgeld- und Schadensersatz, denn der habe seine...
Das Finanzgericht (FG) Niedersachsen hat zur Umsatzsteuerpflicht von Privatkrankenhäusern entschieden.Es stellt klar, dass sich eine Privatklinik nicht auf die Steuerfreiheit des Artikels 132 Absatz 1 Buchst. b Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie berufen kann, wenn ihre...
Gegen 13 Prozent aller Grundsteuer-Feststellungsbescheide wurde bis Mitte 2024 Einspruch erhoben. Diese Angaben macht die Bundesregierung für die Länder, die das so genannte Bundesmodell anwenden, in ihrer Antwort (BT-Drs. 20/15022) auf eine Kleine Anfrage der...
