Für Zwecke eines vor dem 06.12.2024 verwirklichten Erwerbsvorgangs nach § 1 Absatz 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) kann ein Grundstück – entgegen dem gleichlautenden Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder vom 16.10.2023 – nicht gleichzeitig der...
Auch wenn die eigene Wohnung im Vertrauen auf eine künftige Hochzeit gekündigt wurde, begründet dies keinen Anspruch darauf, in der Wohnung des vormals verlobten Partners zu wohnen. Das hat das Landgericht (LG) Kempten entschieden.Der Beklagte zog im Einverständnis...
Das Landgericht (LG) Köln bleibt bei seiner rechtlichen Einschätzung, dass bei entsprechender Produktaufmachung Produkte, die als „Dubai Schokolade“ bezeichnet werden, auch einen Bezug zu Dubai haben müssen.Es hat seine bereits am 20.12.2024 erlassene...
Am 04.03.2025 anhängige und zulässige Einsprüche gegen die Ablehnung der gesonderten Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung eines rechnerisch auf das Körperschaftsteuerguthaben nach § 37 Absatz 5 Körperschaftsteuergesetz (KStG) 2002 in der Fassung des Gesetzes vom...
Eine Anzahlungsrechnung nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) muss als solche erkennbar sein. Das stellt das Finanzgericht (FG) München klar.Denn gemäß § 14 Absatz 4 Satz 1 Nr. 6 UStG müsse die Rechnung unter anderem den Zeitpunkt der...
