Eine Bordkarte kann im Zusammenhang mit Fluggastrechten ausreichen, um eine bestätigte Buchung für einen Flug nachzuweisen. Zudem schließt die Zahlung des Preises der Pauschalreise einschließlich Flug durch einen Dritten den Ausgleichsanspruch gegen die Airline bei...
Entgelte für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche für eine noch zu errichtende Immobilie unterliegen der Grunderwerbsteuer, wenn ein rechtlicher Zusammenhang mit dem Grundstückskaufvertrag besteht. Sie sind dann nicht in dem ursprünglichen Grunderwerbsteuerbescheid...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu den Voraussetzungen eines Verstoßes gegen den in § 656c Absatz 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vorgesehenen Grundsatz der hälftigen Teilung der Maklercourtage entschieden, der den Fall betrifft, dass der Makler sowohl für den...
Die denkmalschutzrechtliche Erlaubnis zum Abriss der früheren Direktorenvilla der Bundesbank im Moltkeviertel in Essen (Schinkelstraße Nr. 38) darf vollzogen und das Gebäude aus denkmalrechtlicher Sicht abgerissen werden. Den gegen die denkmalrechtliche...
Auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums (www.bundesfinanzministerium.de) findet sich für das Jahr 2025 eine Übersicht über die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für zahlreiche Länder.Die Umrechnungskurse werden nach § 16 Absatz 6 Satz 1 Umsatzsteuergesetz monatlich...
