Wie weit reicht die Auskunftspflicht des Finanzamtes nach Artikel 15 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)? Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dazu entschieden, das Amt könne dem Auskunftsanspruch nicht entgegenhalten, dass die Auskunft einen unverhältnismäßigen Aufwand...
Seit Mai 2023 wird das Deutschlandticket angeboten. Es ist deutschlandweit im ÖPNV einsetzbar. Der Steuerberaterverband Niedersachsen-Anhalt geht auf die Frage ein, wie die Kostenübernahme oder die Gestellung durch den Arbeitgeber lohnsteuerlich zu behandeln...
Ein zur Nichtigkeit der entsprechenden Vereinbarung führender Verstoß gegen den in § 656d Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelten Grundsatz der hälftigen Teilung des Maklerlohns liegt vor, wenn ein Makler allein für den Verkäufer einer Immobilie tätig geworden ist...
Eine Frau stürzte über die Wasserrinne auf der Kurpromenade in Sankt Peter-Ording und verlangte daraufhin von der Gemeinde ein Schmerzensgeld. Das Landgericht (LG) Flensburg hat die Klage abgewiesen.Eine Frau machte zusammen mit ihrem Ehemann einen Kurzurlaub in Sankt...
Unter „Scraps“ versteht man Nebenprodukte bei der Tabakherstellung. Fraglich ist, ob diese unter den Begriff „Tabak, der sich (…) zum Rauchen eignet“ im Sinne des Artikels 5 Absatz 1a der Tabaksteuer-Richtlinie fallen. Das soll jetzt der...
