Wirtschafts-Identifikationsnummer: Kommt zum 1. November

Steuerzahler, die einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen, erhalten ab dem 01.11.2024 eine weitere steuerliche Nummer. Die Vergabe erfolgt an natürliche Personen, die wirtschaftlich tätig sind, juristische Personen sowie Personenvereinigungen. Neben der...

Schutzmaske mit Hakenkreuz: Twitterpost nicht straflos

Ein Post auf Twitter, der eine Corona-Schutzmaske mit Hakenkreuz zeigt, ist nicht straflos, auch wenn es dabei um Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung geht. Das stellt das Kammergericht (KG) klar.Das Amtsgericht Tiergarten hatte den Angeklagten noch vom...

Auskunftsansprüche über Bankentgelte: Können an Inkassounternehmen abgetreten werden

Bankkunden können ihre Auskunftsansprüche über Bankentgelte an Inkassounternehmen abtreten. Das Abtretungsverbot des § 399 Fall 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) greift nicht, wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden hat.Ein Inkassounternehmen begehrt von einer Bank...

Balkonkraftwerke und virtuelle Eigentümerversammlungen: Bundesrat billigt Erleichterungen

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 27.09.2024 Änderungen am Wohnungseigentums- und Mietrecht gebilligt, die unter anderem das Anbringen so genannter Steckersolaranlagen – auch bekannt als Balkonkraftwerke – erleichtern. Auch Erleichterungen virtueller...

Innerstaatliche Steuergestaltungen: Verbände und Kammern im Schulterschluss gegen nationale Anzeigepflicht

Mit dem dringenden Appell „Keine Meldepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen einführen“ wenden sich die Kammern und Verbände betroffener Unternehmen, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte gegen den erneuten politischen Vorstoß im...