Rentner: Immer mehr zahlen Steuern

In diesem Jahr rutschen rund 73.000 Senioren neu in die Steuerpflicht. Das meldet der Bund der Steuerzahler (BdSt) unter Verweis auf aktuelle Schätzungen des Bundesfinanzministeriums. Grund sei die zu erwartende Rentenerhöhung. Dann würden insgesamt gut 6,5 Millionen...

Neue Rechtslage im Verfahren: Anwältin hätte aufklären müssen

Verändert sich die rechtliche Ausgangslage im Laufe des Verfahrens, weil die zentrale Rechtsfrage vom Bundesgerichtshof (BGH) geklärt wird, und weist das Gericht darauf hin, müssen Rechtsanwälte ihre Mandanten über die damit veränderten Erfolgsaussichten aufklären, so...

Kammergericht: Unterhaltsrechtliche Leitlinien für 2025 veröffentlicht

Die Familiensenate des Kammergerichts (KG) haben ihre unterhaltsrechtlichen Leitlinien für die Zeit ab dem 01.01.2025 veröffentlicht. Die Leitlinien dienen der Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts in der Praxis. Sie konkretisieren unbestimmte Rechtsbegriffe des...

CbCR: Umstellung auf das BZSt online.portal und Einführung der DIP-Massendatenschnittstelle

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) weist noch einmal darauf hin: Im Jahr 2025 erfolge die Umstellung der bisherigen CbCR-Datenübermittlung auf das neue BZSt online.portal. Nach den derzeitigen Planungen sei ab dem 02.06.2025 die Datenübermittlung CbCR nur noch...

Unwirksame Eigenbedarfskündigung: Vater des Lebensgefährten ist nicht „Familie“

Wohnraum für den Vater des Lebensgefährten rechtfertigt keine Eigenbedarfskündigung. Dies stellt das Flensburger Landgericht (LG) klar. Anders könne es sich verhalten, wenn es sich um den Schwiegervater handele, also Wohnraum für den Vater des Ehegatten freigeräumt...