Beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg sind in den letzten Wochen zahlreiche Anträge auf Aussetzung der Vollziehung von Grundsteuerwertbescheiden eingegangen. In diesen machen die Antragsteller zu einem großen Teil geltend, dass die Bewertungsvorschriften für die...
Die pauschale Werbung mit Klimaschutz ist irreführend und unzulässig, entschied das OLG Nürnberg-Fürth. Der beklagte Sportartikelhersteller hatte in seiner Werbung nicht ausreichend dargestellt, wie die Klimaneutralität konkret erreicht werden soll. Weil damit der...
Die Verbraucherzentrale NRW klagte erfolgreich vor dem Oberlandesgericht München.Bereits seit Juli 2022 ist der sogenannte Kündigungsbutton gesetzlich vorgeschrieben: Unternehmen, die ihre Vertragsabschlüsse online anbieten, müssen ihren Kund:innen eine einfache, gut...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat einen wichtigen Sieg gegen irreführende Werbung der Deutschen Lufthansa AG mit dem vermeintlichen »CO2-Ausgleich« ihrer Flüge errungen. Das Landgericht Köln folgte der Argumentation der DUH, wonach das Ausgleichs- und...
Derzeit sind 1.798 Gesetze und 2.897 Rechtsverordnungen auf Bundesebene in Kraft. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/15090) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/15009) mit.Weiter heißt es in der Antwort, die Bundesregierung habe am 17. Juli...
