Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis: Wie bei Kleinbeträgen zu verfahren ist

Das Bundesfinanzministerium (BMF) beschäftigt sich in einem Schreiben mit der Erhebung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis, genauer gesagt mit der Entrichtung von Kleinbeträgen.Hier sei wie folgt zu verfahren: Ergibt die Abrechnung eines Bescheides...

Grundsteuer: Neuer Bescheid 2025

Ab 2025 erhalten Grundstückseigentümer ihre Grundsteuerbescheide auf Basis der im Rahmen der Grundsteuerreform ermittelten neuen Grundsteuerwerte. Die Grundsteuerbescheide werden von der jeweiligen Gemeinde- oder Stadtverwaltung ausgestellt, in deren...

AnomChat-Daten: Zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar

Von den USA übermittelte AnomChat-Daten sind in Deutschland als Beweismittel verwertbar, wenn sie der Aufklärung schwerer Straftaten dienen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.Aber was hat es mit den AnomChat-Daten auf sich? US-Behörden ermittelten gegen...

Geschlechtsidentität des Kunden: Für Fahrkartenerwerb irrelevant

Die Geschlechtsidentität des Kunden ist keine für den Erwerb eines Fahrscheins erforderliche Angabe. Denn: Die Erhebung von Daten hinsichtlich der Anrede der Kunden ist nicht objektiv unerlässlich, insbesondere wenn sie darauf abzielt, die geschäftliche Kommunikation...

E-Rezept: Folgen für die Steuererklärung

Zum 01.01.2024 wurde das elektronische Rezept, abgekürzt E-Rezept, flächendeckend eingeführt. Gesetzlich Versicherte erhalten von Kassenärzten keine Rezepte in Papierform mehr. Stattdessen werden Medikamente digital verordnet. Die Daten können dann elektronisch von...