Schulpflicht: Gilt auch gegen den Willen des Schulkindes

Wenn Kinder nicht in die Schule gehen wollen, müssen Eltern dafür sorgen, dass sie dennoch zum Unterricht erscheinen. Mit einem Verweis auf eine an den Bedürfnissen der Kinder ausgerichteten gewaltfreien Erziehung können sie sich nicht herausreden. Das zeigt ein...

Gegen Verpackungssteuer-Pläne in NRW: Steuerzahlerbund schließt Allianz

Widerstand gegen die kommunale Verpackungssteuer: Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen hat sich mit führenden Wirtschaftsverbänden zu einer Allianz zusammengeschlossen, um die Pläne zu stoppen.Immer mehr Städte in NRW – darunter Köln und Oberhausen –...

Niedersachsen: Finanzämter schalten Faxgeräte ab

Die niedersächsische Steuerverwaltung hat am 01.07.2025 die Nutzung von Faxgeräten vollständig eingestellt. Hierauf weist der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt hin. Grund sei die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Fax-Kommunikation sowie die veraltete,...

Verbaute Bleileitungen: Verkäufer einer Wohnanlage muss darüber aufklären

Der Verkäufer einer Immobilie mit 36 vermieteten Wohneinheiten muss Schadensersatz wegen arglistiger Täuschung über verbaute Bleileitungen leisten. Das hat das Landgericht (LG) Lübeck entschieden.Ein Mann verkaufte eine Immobilie mit 36 überwiegend vermieteten...

Transparenzgebot: Facebook muss besser über Algorithmen informieren

Meta verstößt mit seiner Social-Media-Plattform Facebook gegen das Transparenzgebot im Medienstaatsvertrag (MStV). Die Verstöße muss das Unternehmen kurzfristig beheben. Ein hiergegen gerichteter Eilantrag blieb erfolglos.Die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein...