Steuerlich geförderte private Altersvorsorge: Reform in Arbeit

Die Bundesregierung will die steuerlich geförderte private Altersvorsorge grundlegend reformieren. Dies meldet das Bundesfinanzministerium (BMF).Der bislang vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge...

Corona-Soforthilfe: Nicht ohne Nebenbestimmungen

Nebenbestimmungen zu Bewilligungsbescheiden über die Corona-Soforthilfen in Nordrhein-Westfalen dürfen nicht isoliert aufgehoben werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster entschieden.Entsprechende Nebenbestimmungen waren nach Mitteilung des Landes...

Steuergesetzentwurf: Bundesrat einverstanden

Der Bundesrat erhebt keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 (BT-Drs. 20/12783). Das habe die Länderkammer in ihrer Sitzung am 27.09.2024 beschlossen, heißt es in einer Unterrichtung der...

Gewalt und Todesdrohungen: Rechtfertigen Entzug des Sorgerechts

Vom Vater gegen die Mutter der gemeinsamen Kinder verübte häusliche Gewalt, Nachstellungen und Bedrohungen können im Einzelfall die Übertragung des Sorgerechts allein auf die Mutter rechtfertigen. Von einem Kind miterlebte Gewalt gegen seine Mutter sei eine spezielle...

Tückisches Herbstlaub auf der Rolltreppe: Verkehrsbetriebe haften nicht

Das Landgericht (LG) München I hat die Klage einer Kundin gegen die Münchner Verkehrsgesellschaft mbH (MVG) und die Stadtwerke München auf Schmerzensgeld und Schadensersatz abgewiesen. Die MVG-Kundin war in einer Münchner U-Bahn-Station auf der Platte zu einer...