Die in Schleswig-Holstein in der Zeit vom 01. bis 30.11.2020 geltende erweiterte Mund-Nasen-Bedeckungspflicht für Grundschüler war zwar inhaltlich nicht zu beanstanden, die zugrunde liegende Landesverordnung aber aus formalen Gründen unwirksam. Das hat das...
In einem aktuellen Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) wurde entschieden, dass erhebliche Gründe für eine Terminsaufhebung vorliegen, wenn einem Kläger die Anreise zur mündlichen Verhandlung aufgrund seines Gesundheitszustands mit öffentlichen Verkehrsmitteln...
Die unter anderem für das Markenrecht zuständige 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat heute einer Brauerei die Nutzung der konkreten farblichen Produktaufmachung des von ihr vertriebenen Cola-Mix-Getränks für die Bundesrepublik Deutschland...
Ein als Zahnarzt zugelassener Mitunternehmer übt im Rahmen eines Zusammenschlusses von Berufsträgern den freien Beruf selbst aus, wenn er neben einer gegebenenfalls äußerst geringfügigen behandelnden Tätigkeit vor allem und weit überwiegend organisatorische und...
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat über das wirtschaftliche Eigentum an zur Sicherheit übereigneten Aktien entschieden. Werden Aktien zur Sicherheit übereignet, sind sie steuerlich ab dem Eigentumsübergang dem Erwerber und Sicherungsnehmer zuzurechnen, wenn dieser die...
