Im Vorsteuer-Vergütungsverfahren für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer sind die Vorsteuerbeträge durch Vorlage von Rechnungen und Einfuhrbelegen im Original nachzuweisen (§ 61a Absatz 2 Satz 3 Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung – UStDV). Nicht im...
Verbrennungen an den Füßen hatte ein Sauna-Besucher, nachdem er sich vor dem Verlassen der Sauna etwa zwei Minuten mit einem Bekannten am Saunaofen unterhalten hatte. Schadensersatz erhält er deswegen nicht: Längeres Stehen in der Sauna sei kein typisches...
In Nordrhein-Westfalen hat es während der Corona-Pandemie zahlreiche Versuche des Steuerbetrugs im Zusammenhang mit dem Betrieb von Testzentren gegeben. Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) zieht eine landesweite Bilanz: Insgesamt hätten die...
Die Differenzbesteuerung nach § 25a Umsatzsteuergesetz (UStG) wurde zum Jahr 2025 geändert. Bislang konnten Wiederverkäufer von Kunstgegenständen, Sammlungsstücken oder Antiquitäten die Differenzbesteuerung optional anwenden, wenn sie diese Waren selbst aus...
Im Landesnachbarrecht gibt es keine allgemeine, von der konkreten Ausgestaltung im Landesnachbargesetz unabhängige Höhenbegrenzung für Hecken. So der Bundesgerichtshof (BGH).Ein Grundstückseigentümer in Hessen störte sich an einem Bambushain, der die Grenze zum...
